AAA Themen-Radar | 24.06.10

Erinnerungen an die Wirklichkeit

Kategorie: AAA Themen-Radar

Der Tagesspiegel beklagt die Wuchermieten im sozialen Wohnungsbau. 21 Euro pro qm sollen gewissenlose Vermieter fordern und die Politik ist alarmiert.

Aber wie ist es wirklich? Erstens hat der Senat die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin eingestellt, weil es genug billigen Wohnraum gäbe (deshalb geht übrigens der Vorwurf des Wuchers fehl, denn der Mieter ist eben nicht in einer Zwangslage, das ist der Vermieter). Im Gegenzug darf der Vermieter die Mieten bis zur Kostenmiete erhöhen. Die Kostenmiete ist dem Senat immer bekannt gewesen, denn er musste sie ja genehmigen, bevor die Immobilie gebaut wurde.

Es ist aber nur in wenigen Lagen -wie zB der Fanny-Hensel-Siedlung- überhaupt möglich die Mieten auf das Niveau der Kostenmieten anzuheben. Wir sind also bei Weitem nicht bei einem Flächenproblem. Es geht um 44 Wohnungen! Es sind hier vielmehr Interessengruppen, die sich in der Politik tummeln, die dem alten Berliner Aberglauben anhängen, Wohnen dürfe nichts kosten. Das ist eine der fundamentalen Fehlentwicklungen des Sozialstaats, dass die wichtigen Dinge -Wohnen, Gesundheit, Bildung, Nahrung- billig sein sollen und damit entwertet werden. Aber das nur Nebenbei. Hier macht sich der Tagesspiegel zum Büttel einer frechen Politik und das trotz besseren Wissens. Man kann nicht Leute in die Stadt locken, damit sie Sozialwohnungen bauen, ihnen kaum sind die Wohnungen gebaut die Subventionen streichen und dann ihnen man ihnen auch noch die Möglichkeit nehmen, die Wohnungen kostendeckend zu vermieten. Dann kann man die Leute auch gleich enteignen. Es dürfte in vielen Fällen dann billiger sein, die Häuer abzureißen und an ihrer Stelle luxuriöse Townhouses zu bauen ? Quadratmeterpreis 4.000 Euro.

Mehr hier: Senat will gegen Wuchermieten vorgehen